Sozialversicherungspflicht

Versicherungsrechtliche Beurteilung der Teilnehmer an dualen Studiengängen

 

Sozialversicherungspflicht der DHBW-Studierenden ab 01.01.2012 wieder hergestellt!

Zum 1. Januar 2012 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze in Kraft getreten. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 71 vom 29.12.2011, Seite 3057 ff. veröffentlicht und kann unter www.bgbl.de (kostenloser Bürgerzugang) abgerufen werden.

Durch die Gesetzesänderung wird die Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen einheitlich für alle dualen Studiengänge und für die gesamte Dauer des Studiengangs geregelt.

Unter anderem werden nach diesem Gesetz die Teilnehmer an dualen Studiengängen den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt und als solche einheitlich für die gesamte Dauer des entsprechenden Studiengangs der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterstellt.

 

Hinweise für Studienbewerber:

Für Studienbewerber mit inländischem Arbeitgeber gilt aufgrund der gesetzlichen Änderung, dass die Vorlage einer Versicherungsbescheinigung nach § 2 der  Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten (Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung -SKV-MV) zur Immatrikulation an der DHBW nicht mehr erforderlich ist. Diese Studienbewerber werden in der Regel von ihrem Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig angemeldet.

Studienbewerber, die nicht sozialversicherungspflichtig bzw. bei einer Krankenversicherung in Deutschland angemeldet werden, da ihr Arbeitgeber nicht in Deutschland ansässig ist, müssen der Hochschule einen Nachweis über ihre in Deutschland anerkannte Krankenversicherung (gesetzlich oder privat) vorlegen. Für den Fall, dass eine ausländische Krankenversicherung eines Studienbewerbers nicht anerkannt ist, ist bis Studienbeginn eine Krankenversicherung in Deutschland abzuschließen.

Nähere Informationen zur Anerkennung einer ausländischen und ggf. einer privaten Krankenversicherung  finden Sie auch auf folgender Seite:  Deutsches Studentenwerk 

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